Kartellamt gibt Bread & Butter in Tempelhof frei

Kurz vor dem Beginn seiner Modemesse Bread & Butter auf dem Flughafengelände Tempelhof konnte Geschäftsführer Karl-Heinz Müller noch einen juristischen Erfolg feiern: Die Filmbetriebe Berlin Brandenburg (FBB) scheiterten vor dem Bundeskartellamt mit dem Versuch, den Vertrag von Bund und Land mit der Messe im letzten Moment zu kippen. In einer bisher unbekannt gebliebenen Entscheidung vom 17. Juni verwarf die Vergabekammer des Kartellamts einen entsprechenden Nachprüfungsantrag.

Die Filmbetriebe hatten selbst Interesse an dem Flughafengelände gezeigt, waren aber nicht berücksichtigt worden. Die Frist für eine Beschwerde gegen die Kartellamtsentscheidung läuft am heutigen Mittwoch ab. Ein Sprecher der Filmbetriebe sagte am Dienstag, das Unternehmen werde keine weiteren juristischen Schritte in dieser Angelegenheit gehen und sich auf die Arbeit am Standort Babelsberg konzentrieren.

In dem Verfahren war zu klären, ob der Vertrag mit der Modemesse in einem förmlichen Vergabeverfahren nach europäischem Recht hätte ausgeschrieben werden müssen. Die Filmbetriebe argumentierten, es handle sich nicht um einen gewöhnlichen Mietvertrag, sondern um einen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Dienstleistungsauftrag. Anhaltspunkt dafür sei eine Vereinbarung vom 23. Dezember 2008 zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Bread & Butter für eine „strategische Partnerschaft“. Der zufolge sollen die Messeveranstalter „als Geschäftsbesorger für den Standort Flughafen Tempelhof PR- und Marketing-Dienstleistungen“ erbringen. Das Kartellamt stellte dagegen fest, dass es hierzu bisher lediglich eine Absichtserklärung gegeben habe. Ein öffentlicher Auftrag liege nicht vor.

Die Filmbetriebe machten außerdem geltend, dass öffentliche Investitionen in den Bau in vermuteter Höhe von fünf Millionen Euro als geldwerte Leistung an die Bread & Butter anzusehen seien. Dies sei auch der Fall bei den Mietkonditionen, die von den FBB als „besonders günstig“ bezeichnet und auf 1,65 Millionen Euro im Jahr geschätzt wurden. Auch diese Punkte wies das Gericht zurück. Zum einen steigerten die Investitionen den Wert der Flughafengebäude für den Eigentümer auch bei anderen Vermietungen. Zum anderen sei das Betriebsrisiko für Bread & Butter zwar möglicherweise durch günstige Bedingungen im Mietvertrag gemindert; doch trage die Messe weiterhin das volle Einnahmerisiko. Über die Miethöhe wollen sich weder Vermieter noch Mieter äußern; die genannte Summe wurde jedoch nicht bestritten. Bei 71.000 Quadratmetern läge die Miete demnach bei etwa 1,90 Euro pro Quadratmeter im Monat.

Bund und Land nennen die Miete „vergleichsweise hoch“, weil das Flughafengelände nicht mit üblichen Messeflächen zu vergleichen sei. Ein Gutachten über die marktübliche Gewerbemiete auf dem Areal belege zudem, dass der Mietzins nicht unter diesem Niveau liege. Zudem enthalte der Mietvertrag für den Mieter ungünstige Klauseln.

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Zaun bleibt stehen…

……….Nur Sportvereine sollen ab Herbst aufs Flugfeld
Der Senat hat seine Position verteidigt, das ungenutzte Areal des ehemaligen Flughafens Tempelhof nur schrittweise für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine komplette Öffnung wäre „sozial schwer zu kontrollieren“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Deswegen werden voraussichtlich ab Herbst vorerst nur einzelne Sportvereine Zugang zu dem 386 Hektar großen Areal haben.

Der Zaun um das Gelände wird aber bis auf Weiteres bestehen bleiben. Die Vereine sollen Schlüssel bekommen, mit denen ihre Mitglieder Zugang zu einzelnen Sportplätzen am Rande des Feldes haben. Eine komplette Öffnung ist „so bald wie möglich“ geplant, sagte Junge- Reyer, ohne einen Zeitrahmen zu nennen. „Unser Ziel ist es, einen großen Landschaftspark für alle Berliner zu erreichen – das schafft man nicht, indem man einfach den Zaun wegnimmt, sondern durch kontrollierten, sukzessiven Zugang.“ Ansonsten drohten „Vandalismus und unkontrollierte Zerstörungen“.

Die seit Monaten diskutierten und von Protesten begleiteten Forderungen nach einer sofortigen Öffnung des Flugfeldes für alle Berliner sind aus Sicht des Senats eine „alberne Diskussion“, wie Regierungssprecher Richard Meng sagte.

Unter welchen Bedingungen das Gelände schrittweise für eine neue Nutzung geöffnet werden kann, soll nun eine externe Trägergesellschaft des Landes klären. Rund acht Monate nach der Schließung des Flughafens Tempelhof hat der Senat die Adlershof Projekt GmbH damit beauftragt, Konzepte für die weitere Nutzung des Areals zu erarbeiten, sagte Junge-Reyer. Das Unternehmen ist eine Tochter der landeseigenen Firma Wista, die den Wissenschafts- und Technologiepark Adlershof entwickelt und betreibt…………..

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Okay, fangen wir mal an….

Modemesse mietet Tempelhof günstig
von Georg Weishaupt und Hans-Peter Siebenhaar

Die Stadt Berlin hat den alten Flughafen Tempelhof zum Discountpreis an die Modemesse Bread & Butter vergeben. Das ärgert die Konkurrenz.
Blick in die alte Empfangshalle: Günstig an Bread & Butter vergeben. Quelle: apLupe

Blick in die alte Empfangshalle: Günstig an Bread & Butter vergeben. Quelle: ap

DÜSSELDORF/KÖLN. Kurz vor dem Start der Modemesse Bread & Butter im alten Berliner Flughafen Tempelhof flammt der Streit um die Nutzung des Gebäudekomplexes wieder auf. Die Messe für junge Mode erhält das Gelände des Flughafens zum Discount-Preis. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die das Gelände vermarktet. Bread & Butter zahlt demzufolge nur rund 1,65 Mio. Euro Jahresmiete für Hallen- und Außenflächen. BIM-Chef Sven Lemiss wollte sich trotz öffentlicher Kritik zu der Hoher der Miete nicht äußern. „Das unterliegt der Vertraulichkeit“, sagte er.

Bread & Butter zahlt den Angaben zufolge für zwei Monate im Jahr, an denen sie die sieben Hangars, Büros, die Haupthalle sowie Teile des Flugvorfeldes…………
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Presse

Zitate:
Netzeitung
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele bezeichnete die massive Polizeipräsenz als «Stück aus dem Tollhaus». Der Politiker unterstützte die Aktion, weil seiner Ansicht nach «das Gelände für alle Bürger geöffnet werden müsste». An den friedlichen Protesten wollten sich auch die Linken, die Jungsozialisten und die Grüne Jugend beteiligen.

Ein Polizeisprecher betonte hingegen: «Der Zaun steht dort nicht zum Selbstzweck. Auf dem Gelände befinden sich immer noch Einrichtungen zur Flugsicherheit, die für den Flugverkehr in Richtung Osteuropa genutzt werden.» Zudem müsse der stillgelegte Flughafen als Notlandeplatz bereitgehalten werden. (nz/dpa/AP)